Manifest
für Regionales Gestalten
Manifest für Regionales Gestalten – für Mut und neue Gestaltungskraft in Deutschland.
Die öffentliche Debatte in Deutschland ist aktuell geprägt von Problemen und Polarisierung. Aber Deutschland ist ein Land voller Gestalter:innen. Ob Bürgermeister:in, lokale Unternehmer:innen, gemeinwohlorientierte Engagierte oder Initiator:in eines Vereins: Menschen, die Probleme vor Ort angehen, Allianzen bauen und gemeinsam pragmatische Lösungen entwickeln. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Staat schwindet, können Regionale Gestalter:innen durch Pragmatismus, Lösungs- und Bürgerorientierung ein Vorbild sein. Jetzt ist die Zeit für einen neuen zukunftsgewandten, lösungsorientierten und parteiübergreifenden Politikstil – diesen leben Regionale Gestalter:innen bereits heute vor!
Regionalen Gestalter:innen geht es nicht nur darum, gesellschaftspolitische Missstände aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, pragmatische Handlungs- und Veränderungsfähigkeit herzustellen – und zwar aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Sie identifizieren Probleme vor Ort, bilden oftmals ungewöhnliche Allianzen zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft und kommen so zu neuen Lösungsansätzen. Und das überall im Land und in allen Bereichen der Gesellschaft: gegen Leerstand auf dem Land, den Pflegenotstand, für mehr Natur- und Klimaschutz, eine starke regionale Wirtschaft, Integration oder gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie schließen Lücken im Sozialsystem und finden trotz aktueller Polarisierung pragmatische Lösungen gegen soziale Ungleichheit – überparteilich, lösungsorientiert, deutschlandweit.
Regionale Gestalter:innen sind damit Vorreiter:innen für gesellschaftliche Veränderung. Damit ihr Engagement gestärkt und ausgebaut werden kann, braucht es mehr Freiräume und Ressourcen. Die Unterzeichnenden sind daher überzeugt:
Deutschland braucht einen Aufbruch und dafür eine Gestaltungskraft aus der Mitte der Gesellschaft. Viele Regionale Gestalter:innen sind schon heute sowohl kommunalpolitisch als auch zivilgesellschaftlich aktiv. Was sie eint: Sie agieren mit hohem Gestaltungsanspruch, schmieden Allianzen über Sektor- und Parteigrenzen hinweg und bringen Veränderungen in die Umsetzung. Die nächste Bundesregierung sollte diese Kraft aus der Mitte der Gesellschaft stärken.
Wer vor Ort anpackt, kennt die dortigen Probleme. Dieses lokale Wissen muss direkter in die Bundespolitik einfließen. Regionale Gestalter:innen sollten in entscheidende Gremien eingebunden werden, damit die Umsetzung auf lokaler Ebene von Beginn an in bundespolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird.
Was bundesweit einheitlich geregelt werden sollte, sollte der Bund entscheiden. Was vor Ort am besten entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Wir brauchen mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Kommunale Entscheidungsträger:innen sollten z. B. mehr Freiheit haben, Gesetze oder Vorschriften temporär auszusetzen und mithilfe von Experimentierklauseln auszuprobieren, was vor Ort funktioniert.
Viele Kommunen haben leere Kassen. Deshalb sollten mehr Finanzmittel bei den Kommunen bleiben, damit sie z. B. eine moderne Daseinsvorsorge bieten können, darunter auch neue Aufgaben, wie z. B. Engagementförderung und kommunaler Klimaschutz. Kommunen ersticken außerdem in Bürokratie. Kommunen brauchen Geld direkt und unbürokratisch, um zeitgemäß, flexibel und schnell zu handeln. Zudem brauchen sie für dauerhafte Aufgaben eine zuverlässige Finanzierung und keine Förderprogramme.
Viele Aufgaben müssen nicht in 11.000 Kommunen separat erledigt werden, sondern lassen sich bündeln. Damit die Kommunen vor Ort mehr Zeit für die Menschen haben. Lösungen, die anderswo funktionieren, sollen auch in anderen Regionen greifen. Nicht jede der 11.000 Kommunen muss das Rad neu erfinden. Weniger Modellprojekte, mehr gegenseitiges Kopieren. Und mehr Förderung und Incentivierung für Nachahmung erprobter Lösungen!
Oftmals bilden heutige Entscheidungen unterschiedliche Lebensrealitäten noch nicht genug ab. Mitgestaltungsmöglichkeiten sollten allen Menschen offen stehen. In einer Zeit von vermehrten Angriffen auf zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch Engagierte müssen Schutzkonzepte ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte es Zugang zu gesellschaftspolitischer Bildung und Mitbestimmung für alle in Deutschland mitgestaltenden Personen geben. Dies stärkt das demokratische Engagement und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Regionales Gestalten ist keine rein kommunalpolitische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele Regionale Gestalter:innen etwa aus der Zivilgesellschaft können Allianzen schmieden und Zielgruppen erreichen, die der Staat nicht erreicht. Um dies unabhängig und nachhaltig zu gewährleisten, sollte ein privat-öffentlicher Förderfonds geschaffen werden – unbürokratisch und effektiv. Staat und Privatwirtschaft zahlen ein, eine unabhängige Jury entscheidet über die Mittelvergabe. Wie das konkret funktionieren kann, zeigen bereits heute einige erfolgreiche Vorbilder.
Deutschland braucht eine Staatsreform. Die Kommunen sollten Ausgangspunkt dieser Reformen sein. Denn vor Ort zeigt sich, ob der Staat handlungsfähig und bürgernah ist. Zum Beispiel sollten Bundesgesetze mit den Betroffenen vor Ort entwickelt und zuerst in ausgewählten Kommunen getestet werden. So werden Fehler vermieden und Gesetze besser – kein Gesetz mehr ohne Praxis-Check! Weil die Kommunen das Rückgrat des Staates sind, sollten sie auch im Verfassungsgefüge des Föderalismus einen stärkeren Platz bekommen.
Das Manifest als PDF herunterladen